Die Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz am 25. Januar 2021 entfällt. / Umfrageverfahren

07.01.2021 14:00 Uhr bis 25.01.2021 12:00 Uhr

Die Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz am 25. Januar 2021 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 755/20
    Beteiligung: AV

  2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
    Drucksache: 3/21
    Beteiligung: AV - Wi

  3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
    Drucksache: 4/21
    Beteiligung: AV

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)
    Drucksache: 12/21
    Beteiligung: G - AV - Fz - In - K - Wi

  5. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
    Drucksache: 18/21
    Beteiligung: R - AV - Wi

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
    Drucksache: 29/21
    Beteiligung: Wi - AV - Fz - In - K - R - Vk - Wo

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
    COM(2020) 593 final; Ratsdok. 11053/20
    Drucksache: 695/20 und zu 695/20
    Beteiligung: EU - AV - Fz - Wi

  8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)
    COM(2020) 767 final; Ratsdok. 13351/20
    Drucksache: 727/20 und zu 727/20
    Beteiligung: EU - AV - G - In - K - R - Wi

  9. Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)
    Drucksache: 767/20
    Beteiligung: U - AV - G - Wi - Wo

  10. Entschließung des Bundesrates - Umsetzung der Health Claims Verordnung -ausstehende Bewertung gesundheitsbezogener Aussagen zu pflanzlichen Stoffen durch die EU
    - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
    Drucksache: 36/21
    Beteiligung: EU - AV - G

  11. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
    Drucksache: 16/21

    Beteiligung: In - AV - Fz - K - R - Wi

  12. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
    Drucksache: 21/21

    Beteiligung: R - AV

  13. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen
    COM(2020) 789 final
    Drucksache: 752/20

    Beteiligung: EU - AV - In - K - U - Vk - Wi

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.