885. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

18.10.2021 11:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 28. September 2021

  1. Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren - Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“
    - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 697/21
    Beteiligung: U - AV - EU - G

  2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
    COM(2021) 550 final; Ratsdok. 10849/21
    Drucksache: 737/21

    Beteiligung: EU - AIS - AV - K - U - Vk - Wi - Wo

  3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung)
    COM(2021) 558 final
    Drucksache: 706/21 und zu 706/21

    Beteiligung: EU - AV - In - K - U - Vk - Wi - Wo

  4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757
    COM(2021) 551 final
    Drucksache: 707/21 und zu 707/21

    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi - Wo

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris
    COM(2021) 555 final
    Drucksache: 710/21 und zu 710/21

    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi

  6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates
    COM(2021) 557 final
    Drucksache: 712/21 und zu 712/21

    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi - Wo

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung
    COM(2021) 554 final/2
    Drucksache: 713/21 und zu 713/21

    Beteiligung: EU - AV - U

  8. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeug-nissen und elektrischem Strom (Neufassung)
    COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Drucksache: 720/21 und zu 720/21
    Beteiligung: EU - AV - Fz - U - Vk - Wi

  9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Neue EU-Waldstrategie für 2030
    COM(2021) 572 final
    Drucksache: 722/21

    Beteiligung: EU - AV - K - U - Wi

  10. Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Drucksache: 733/21

    Beteiligung: U - AV - In - Wi

  11. Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

Nachtrag:

  • 12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2021) 559 final
    Drucksache: 709/21 und zu 709/21
    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi

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