888. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

20.06.2022 11:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 16. Juni 2022

  1. Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutztransportverordnung
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 7/22
    Beteiligung: AV

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Drucksache: 245/22
    Beteiligung: Wi - AV - Fz - R

  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: REPowerEU-Plan
    COM(2022) 230 final
    Drucksache: 233/22
    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich einer Sondermaßnahme zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine
    COM(2022) 242 final; Ratsdok. 9347/22
    Drucksache: 234/22 und zu 234/22
    Beteiligung: EU - AV

  5. Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
    Drucksache: 236/22
    Beteiligung: AV

  6. Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
    Drucksache: 237/22
    Beteiligung: AV

  7. Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
    Drucksache: 247/22
    Beteiligung: AV

1. Nachtrag:

  • 8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060, der Verordnung (EU) 2021/2115, der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814
    COM(2022) 231 final; Ratsdok. 9337/22
    Drucksache: 271/22
    Beteiligung: EU - AV - Fz - In - U - Wi

  • 9. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115
    Drucksache: 270/22
    Beteiligung: EU - AV

2. Nachtrag:

  • 10. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung -
    AVV GeA)
    Drucksache: 275/22
    Beteiligung: AV - U

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