897. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

19.06.2023 11:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 15. Juni 2023

  1. Zweites Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens
    Drucksache: 273/23
    Beteiligung: AV

  2. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines verursacher-gerechten Düngerechts
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 107/23

    Beteiligung: AV - U

  3. Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Drucksache: 172/23

    Beteiligung: AV

  4. Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Drucksache: 233/23

    Beteiligung: AV

  5. Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Drucksache: 234/23

    Beteiligung: AV - Wi

  6. Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Drucksache: 235/23

    Beteiligung: AV

  7. Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Drucksache: 236/23

    Beteiligung: AV

  8. Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Drucksache: 239/23

    Beteiligung: AV

Nachtrag:

  • 9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    Drucksache: 226/23 und zu 226/23
    Beteiligung: In - AV - Fz - K - Wi - Wo

2. Nachtrag:

  • 10. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/Pflanzenschutzmittel“
    Drucksache: 257/23
    Beteiligung: EU - AV

3. Nachtrag:

  • 11. Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
    Drucksache: 272/23
    Beteiligung: AV

  • 12. Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    Drucksache: 275/23
    Beteiligung: Wo - AV

  • 13. Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
    Drucksache: 511/22
    Beteiligung: AV


Glossary

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