688. Sit­zung des Aus­schus­ses für Fra­gen der Eu­ro­päi­schen Uni­on

20.10.2017 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 5. Oktober 2017

  1. Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen
    COM(2017) 358 final
    Drucksache: 543/17
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Wi

  2. Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
    COM(2017) 291 final
    Drucksache: 444/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  3. Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern
    COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
    Drucksache: 387/17

    Beteiligung: EU - AIS - U - Vk - Wi

  4. Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas
    COM(2017) 206 final
    Drucksache: 353/17

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - Wi

  5. Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung
    COM(2017) 315 final
    Drucksache: 490/17

    Beteiligung: EU - V

  6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
    COM(2017) 275 final; Ratsdok. 9672/17
    Drucksache: 436/17 und zu 436/17

    Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge
    COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
    Drucksache: 440/17 und zu 440/17

    Beteiligung: EU - U - Vk - Wi

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle
    COM(2017) 283 final
    Drucksache: 443/17

    Beteiligung: EU - G - U - Vk - Wi

  9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
    COM(2017) 343 final
    Drucksache: 588/17 und zu 588/17

    Beteiligung: EU - AIS - AV - FS - Fz - R - Wi

  10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern
    COM(2017) 375 final
    Drucksache: 562/17

    Beteiligung: EU - K - R

  11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
    COM(2017) 481 final
    Drucksache: 632/17 und zu 632/17

    Beteiligung: EU - In

  12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative
    COM(2017) 482 final
    Drucksache: 633/17

    Beteiligung: EU - In

  13. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
    Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
    COM(2017) 479 final
    Drucksache: 629/17

    Beteiligung: EU - K - U - Vk - Wi

  14. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern
    COM(2017) 492 final
    Drucksache: 649/17

    Beteiligung: EU - AV - U - Wi

  15. Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
    COM(2017) 493 final
    Drucksache: 650/17

    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  16. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
    COM(2017) 487 final
    Drucksache: 655/17

    Beteiligung: EU - Wi

  17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung
    COM(2017) 453 final
    Drucksache: 613/17

    Beteiligung: EU - G - U - Vk - Wi - Wo

  18. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
    COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
    Drucksache: 653/17 und zu 653/17

    Beteiligung: EU - In - R

  19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)
    COM(2017) 548 final
    Drucksache: 658/17 und zu 658/17

    Beteiligung: EU - AIS - R - Vk

  20. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
    JOIN(2017) 450 final
    Drucksache: 654/17

    Beteiligung: EU - In - R - V - Wi

  21. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:
    Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma
    COM(2017) 458 final
    Drucksache: 615/17

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - In - Wo

  22. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
    Arbeitsgruppe "Modernisierung der Hochschulbildung"
    Drucksache: 611/17

    Beteiligung: EU - K

  23. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Friends of Presidency Group - Freunde des Vorsitzes" im Bereich internationale Kulturbeziehungen
    Drucksache: 634/17

    Beteiligung: EU - K

  24. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zur Verordnung über amtliche Kontrollen (VO (EU) Nr. 2017/625) - Expert Group on Official Controls - für den Bereich "Verbraucherschutz" sowie den Bereich "Pflanzenschutz"
    Drucksache: 635/17

    Beteiligung: EU - AV

  25. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission Agrarmärkte (Sektor Obst und Gemüse)
    Drucksache: 636/17

    Beteiligung: EU - AV

  26. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiken
    Drucksache: 637/17

    Beteiligung: EU - AV

  27. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Zollangelegenheiten betreffend Kulturgüter
    Drucksache: 638/17

    Beteiligung: EU - K

  28. Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

  29. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 600/17

  30. EU-Monitoring
    Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
    COM(2016) 821 final
    Drucksache: zu (3) 6/17 (Beschluss) (2)

Glossary