689. Sit­zung des Aus­schus­ses für Fra­gen der Eu­ro­päi­schen Uni­on

10.11.2017 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 25. Oktober 2017

  1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern
    COM(2017) 492 final

    Drucksache: 649/17
    Beteiligung: EU - AV - U - Wi

  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union
    COM(2017) 487 final

    Drucksache: 655/17
    Beteiligung: EU - Wi

  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa
    COM(2017) 572 final

    Drucksache: 667/17
    Beteiligung: EU - Fz - G - In - U - Wi - Wo

  4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten
    COM(2017) 573 final

    Drucksache: 669/17
    Beteiligung: EU - Fz - Vk - Wi - Wo

  5. Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
    C(2017) 6654 final

    Drucksache: 668/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi - Wo

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion
    COM(2017) 592 final

    Drucksache: 686/17
    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
    COM(2017) 538 final; Ratsdok. 12430/17

    Drucksache: 688/17 und zu 688/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
    Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer
    Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln
    COM(2017) 566 final

    Drucksache: 661/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  9. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
    COM(2017) 569 final; Ratsdok. 12882/17

    Drucksache: 660/17 und zu 660/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  10. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen
    COM(2017) 567 final; Ratsdok. 12880/17

    Drucksache: 659/17 und zu 659/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  11. Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
    COM(2017) 568 final

    Drucksache: 662/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  12. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt
    COM(2017) 547 final

    Drucksache: 679/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  13. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
    COM(2017) 495 final

    Drucksache: 678/17 und zu 678/17
    Beteiligung: EU - In - R - Wi

  14. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
    JOIN(2017) 450 final

    Drucksache: 654/17
    Beteiligung: EU - In - R - V - Wi

  15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")
    COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17

    Drucksache: 680/17 und zu 680/17
    Beteiligung: EU - In - Wi

  16. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen
    COM(2017) 563 final

    Drucksache: 666/17
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - K - Wi

  17. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiken

    Drucksache: 637/17
    Beteiligung: EU - AV

  18. EU-Monitoring

    a) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
    C(2017) 6450 final

    Drucksache: 681/17 (siehe Drucksache 279/17 (Beschluss))

    b) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte
    COM(2017) 250 final
    Drucksache: zu Drucksache 352/17 (Beschluss)

Glossary