693. Sit­zung des Aus­schus­ses für Fra­gen der Eu­ro­päi­schen Uni­on

09.03.2018 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 6. März 2018

  1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
    Drucksache: 771/17 und zu 771/17 (neu2)
    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - U - Vk - Wi - Wo

  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind
    COM(2017) 796 final; Ratsdok. 15965/17
    Drucksache: 770/17 und zu 770/17

    Beteiligung: EU - AV - Vk - Wi - Wo

  3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
    COM(2017) 797 final; Ratsdok. 16018/17
    Drucksache: 777/17 und zu 777/17

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - FS - In - R - Wi

  4. Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden"
    C(2017) 8414 final
    Drucksache: 763/17

    Beteiligung: EU - AV - G - U

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226
    COM(2017) 793 final
    Drucksache: 45/18 und zu 45/18

    Beteiligung: EU - In - R

  6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)
    COM(2017) 794 final
    Drucksache: 46/18 und zu 46/1

    Beteiligung: EU - In - R

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation
    COM(2018) 2 final
    Drucksache: 5/18

    Beteiligung: EU - Fz - K - Wi

  8. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen
    COM(2018) 24 final
    Drucksache: 22/18

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - K - Wi

  9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung
    COM(2018) 22 final
    Drucksache: 20/18

    Beteiligung: EU - FJ - K

  10. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht
    COM(2018) 23 final
    Drucksache: 19/18

    Beteiligung: EU - FJ - K

  11. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen
    COM(2018) 8 final
    Drucksache: 36/18

    Beteiligung: EU - K - R - Wi

  12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU
    COM(2018) 51 final
    Drucksache: 34/18 und zu 34/18

    Beteiligung: EU - AIS - G - K - Wi

  13. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt
    COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
    Drucksache: 717/17

    Beteiligung: EU - U - Vk - Wi

  14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)
    COM(2017) 676 final; Ratsdok. 14217/17
    Drucksache: 28/18 und zu 28/18

    Beteiligung: EU - G - U - Vk - Wi

  15. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG und 2010/65/EU
    COM(2018) 33 final
    Drucksache: 12/18 und zu 12/18

    Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi

  16. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)
    COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18
    Drucksache: 32/18 und zu 32/18

    Beteiligung: EU - AV - G - R - U - Wo

  17. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik
    COM(2018) 10 final
    Drucksache: 16/18

    Beteiligung: EU - AV - U

  18. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe für territorialen Zusammenhalt und Stadtentwicklung (EGTCUM) der Kommission
    Drucksache: 764/17

    Beteiligung: EU - In

  19. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)"
    Drucksache: 25/18
    Beteiligung: EU - AV

  20. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 600/17 (neu)


  21. Monitoring

    a) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017
    C(2018) 33 final
    Drucksache: zu 713/17 (Beschluss)
    Berichterstattung: Mecklenburg-Vorpommern

    b) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
    Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer
    Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln
    in Verbindung mit
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
    in Verbindung mit
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen
    in Verbindung mit
    Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
    C(2018) 878 final
    Drucksache: zu 661/17 (Beschluss)

Nachtrag:

  • 22. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
    Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan
    COM(2017) 821 final
    Drucksache: 753/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  • 23. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
    COM(2017) 827 final
    Drucksache: 750/17 und zu 750/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  • 24. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten
    COM(2017) 824 final; Ratsdok. 15660/17
    Drucksache: 747/17 und zu 747/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  • 25. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
    Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens
    COM(2017) 822 final
    Drucksache: 754/17
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  • 26. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten
    COM(2017) 826 final
    Drucksache: 749/17 und zu 749/17

    Beteiligung: EU - AV - Wi

  • 27. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels
    COM(2017) 825 final
    Drucksache: 748/17 und zu 748/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  • 28. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
    Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
    COM(2017) 823 final
    Drucksache: 755/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

2. Nachtrag:

  • 29. Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union
    COM(2017) 830 final
    Drucksache: 63/18 (wird noch verteilt)
    Beteiligung: EU

Glossary