701. Sit­zung des Aus­schus­ses für Fra­gen der Eu­ro­päi­schen Uni­on

01.02.2019 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088


Tagesordnung

Stand: 18. Januar 2019

  1. Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)
    Drucksache: …/19 (wird noch verteilt)
    Beteiligung: EU

  2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
    Drucksache: 12/19

    Beteiligung: EU

  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Arbeitsprogramm 2019 der Kommission - Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten
    COM(2018) 800 final
    Drucksache: 552/18
    Beteiligung: EU

  4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
    COM(2018) 703 final
    Drucksache: 554/18

    Beteiligung: EU

  5. Bericht der Kommission:
    Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
    COM(2018) 490 final
    Drucksache: 536/18

    Beteiligung: EU

  6. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
    COM(2018) 782 final
    Drucksache: 619/18

    Beteiligung: EU

  7. Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Aktionsplan gegen Desinformation
    JOIN(2018) 36 final
    Drucksache: 630/18

    Beteiligung: EU - In - K - R - Wi

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
    COM(2018) 795 final
    Drucksache: 631/18

    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - In - K - R - Vk - Wi

  9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement
    COM(2018) 772 final; Ratsdok. 14633/18
    Drucksache: 603/18

    Beteiligung: EU - AIS - AV - R - U - Wi

  10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
    Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
    COM(2018) 771 final
    Drucksache: 617/18

    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kapitalmarktunion - Zeit für neue Anstrengungen zugunsten konkreter Ergebnisse bei Investitionen, Wachstum und stärkerer Rolle des Euro
    COM(2018) 767 final
    Drucksache: 620/18

    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  12. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
    COM(2018) 819 final; Ratsdok. 15471/18
    Drucksache: 634/18 und zu 634/18

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  13. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
    COM(2018) 812 final; Ratsdok. 15508/18
    Drucksache: 638/18 und zu 638/18

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  14. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
    COM(2018) 813 final; Ratsdok. 15509/18
    Drucksache: 639/18 und zu 639/18

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
    COM(2018) 893 final; Ratsdok. 15788/18
    Drucksache: 14/19 und zu 14/19

    Beteiligung: EU - R - Vk - Wi

  16. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
    COM(2018) 894 final; Ratsdok. 15795/18
    Drucksache: 15/19 und zu 15/19

    Beteiligung: EU - Vk - Wi

  17. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union
    COM(2018) 895 final; Ratsdok. 15843/18
    Drucksache: 16/19 und zu 16/19

    Beteiligung: EU - R - Vk - Wi

  18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
    Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
    COM(2018) 773 final
    Drucksache: 618/18

    Beteiligung: EU - AV - K - R - U - Vk - Wi - Wo

  19. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
    COM(2018) 734 final; Ratsdok. 14204/18
    Drucksache: 582/18

    Beteiligung: EU - AV - G - K - U

  20. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020
    COM(2018) 817 final; Ratsdok. 15344/18
    Drucksache: 632/18 und zu 632/18

    Beteiligung: EU - AV - U

  21. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit („AAC-System“)
    Drucksache: 458/18

    Beteiligung: EU - AV

  22. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa
    Drucksache: 569/18

    Beteiligung: EU - In

  23. Monitoring
  • a) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027

    in Verbindung mit

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehr-jährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

    in Verbindung mit

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

    in Verbindung mit

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

    in Verbindung mit

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
    C(2018) 7268 final
    Drucksache: zu Drucksache 166/18 (Beschluss)
  • b) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    C(2018) 7765 final
    Drucksache: zu Drucksache 173/18 (Beschluss)
  • c) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
    C(2018) 6730 final
    Drucksache: zu (2) Drucksache 193/18 (Beschluss)
  • d) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
    C(2018) 7871 final
    Drucksache: zu Drucksache 197/18 (Beschluss)
  • e) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
    C(2018) 8419 final
    Drucksache: zu Drucksache 252/18 (Beschluss) (2)
  • f) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

    in Verbindung mit

    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
    C(2018) 8444 final
    Drucksache: zu Drucksache 261/18 (Beschluss)
  • g) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwert-steuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
    C(2018) 8418 final
    Drucksache: zu Drucksache 297/18 (Beschluss)
  • h) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
    C(2018) 8393 final
    Drucksache: zu Drucksache 339/18 (Beschluss)
  • i) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

    und zum

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen
    C(2017) 5952 final
    Drucksache: 646/18 (siehe Drucksachen 43/17 (Beschluss) und 44/17 (Beschluss))

Nachtrag:

  • 23. Monitoring
  • j) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
    COM(2018) 8863 final

    Drucksache: zu Drucksache 163/18 (Beschluss)

  • 24. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) ..../... [ECRIS-TCN]
    COM(2019) 3 final; Ratsdok. 5071/19

    Drucksache: 20/19 und zu 20/19

  • 25. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861
    COM(2019) 4 final; Ratsdok. 5072/19

    Drucksache: 23/19 und zu 23/19

  • 26. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 600/17 (neu)

Glossary