Die Voten des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union zu den nachstehenden Vorlagen sollen im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
Umfrage 30/20
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
COM(2020) 280 final
Drucksache: 457/20 und zu 457/20
Beteiligung: EU - AV - Fz - In - Wi
Umfrage 31/20
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
COM(2020) 281 final
Drucksache: 458/20 und zu 458/20
Beteiligung: EU - Fz - Wi
Umfrage 32/20
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern
COM(2020) 282 final
Drucksache: 459/20 und zu 459/20
Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
Umfrage 33/20
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen
COM(2020) 283 final
Drucksache: 460/20 und zu 460/20
Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
Umfrage 34/20
Vorschlag für die Wahl des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR
Umfrage 35/20
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratende Gruppe der Kommission für Bauprodukte
Drucksache: 522/20
Beteiligung: EU - Wo
Umfrage 36/20
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Tabakpolitik sowie für deren Untergruppen „Zutaten von Tabakerzeugnissen“ und „elektronische Zigaretten“
Drucksache: 523/20
Beteiligung: EU - AV
Umfrage 37/20
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Drucksache: 450/20
