Tagesordnung
Stand: 17. August 2021
- Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses
- Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen -
Drucksache: 545/21
Beteiligung: EU - K
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2020 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
COM(2021) 417 final
Drucksache: 619/21Beteiligung: EU
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert
COM(2021) 251 final
Drucksache: 444/21
Beteiligung: EU - AIS - Fz - U - Wi
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021
Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
COM(2021) 700 final
Drucksache: 618/21Beteiligung: EU - G - K - R
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Leitlinien der Europäischen Kommission für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
COM(2021) 262 final
Drucksache: 554/21Beteiligung: EU - G - In - K - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union
COM(2021) 206 final
Drucksache: 488/21 und zu 488/21
Beteiligung: EU - AIS - AV - G - In - K - R - Vk - Wi
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz
COM(2021) 205 final
Drucksache: 561/21Beteiligung: EU - K - R - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität
COM(2021) 281 final
Drucksache: 598/21 und zu 598/21Beteiligung: EU - G - In - R - Wi
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Bestandsaufnahme und Aktualisierung der Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017
COM(2021) 385 final
Drucksache: 605/21Beteiligung: EU - AIS - K - R - Wi - Wo
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2021) 346 final
Drucksache: 646/21Beteiligung: EU - AIS - AV - G - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft
COM(2021) 390 final
Drucksache: 632/21
Beteiligung: EU - AV - Fz - K - U - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen
COM(2021) 391 final
Drucksache: 637/21 und zu 637/21Beteiligung: EU - Fz - R - U - Wi
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
COM(2021) 189 final
Drucksache: 548/21 und zu 548/21Beteiligung: EU - AIS - K - R - U - Wi
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Leitlinien zu Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
COM(2021) 288 final
Drucksache: 581/21Beteiligung: EU - K - R - Wi
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite
COM(2021) 347 final; Ratsdok. 10382/21
Drucksache: 586/21 und zu 586/21Beteiligung: EU - AV - Fz - In - R - Wi
Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2021
COM(2021) 389 final
Drucksache: 602/21Beteiligung: EU - R - Wi
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013
COM(2021) 278 final
Drucksache: 601/21 und zu 601/21Beteiligung: EU - In - R
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa
COM(2021) 407 final
Drucksache: 622/21Beteiligung: EU - FJ - K - Wi
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung
COM(2021) 455 final
Drucksache: 644/21Beteiligung: EU - FJ - K
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte
COM(2021) 202 final; Ratsdok. 8095/21
Drucksache: 484/21 und zu 484/21Beteiligung: EU - AIS - AV - G - Wi
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 Arbeitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt
COM(2021) 323 final
Drucksache: 590/21Beteiligung: EU - AIS - AV - G - Wi
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle
EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“
COM(2021) 400 final
Drucksache: 454/21Beteiligung: EU - AIS - AV - G - K - U - Vk - Wi
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Kultur und sozialer Zusammenhalt“ im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
Drucksache: 64/20Beteiligung: EU - K
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Mehrsprachigkeit und Übersetzung“ im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
Drucksache: 298/20Beteiligung: EU - K
- Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Drucksache: 600/21
Monitoring
a) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)
C(2021) 4451 final
Drucksache: 553/21
b) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
C(2021) 3927 final
Drucksache: zu Drucksache 94/21 (Beschluss)
c) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
C(2021) 4609 final
Drucksache: zu Drucksache 96/21 (Beschluss)
d) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte)
C(2021) 4854 final
Drucksache: zu Drucksache 97/21 (Beschluss)
