Die Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union entfällt. Die Voten des Ausschusses zu den Vorlagen sollen im Wege von schriftlichen Umfragen gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)
COM(2021) 615 final; Ratsdok. 12598/21
Drucksache: 790/21
Beteiligung: EU - In - K - R
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht
COM(2021) 581 final
Drucksache: 806/21 und zu 806/21
Beteiligung: EU - AV - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
COM(2021) 582 final
Drucksache: 807/21 und zu 807/21
Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - R - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056
COM(2021) 709 final
Drucksache: 809/21 und zu 809/21
Beteiligung: EU - G - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
COM(2021) 731 final; Ratsdok. 14374/21
Drucksache: 826/21 und zu 826/21
Beteiligung: EU - In - K - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
Drucksache: 855/21 und zu 855/21
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
Drucksache: 856/21 und zu 856/21
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2021) 569 final; Ratsdok. 15262/21
Drucksache: 1/22 und zu 1/22
Beteiligung: EU - Fz - U
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
COM(2021) 570 final; Ratsdok. 15260/21
Drucksache: 2/22 und zu 2/22Beteiligung: EU - Fz - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses 2005/671/JI des Rates im Hinblick auf den digitalen Informationsaustausch in Terrorismusfällen
COM(2021) 757 final
Drucksache: 3/22
Beteiligung: EU - In - R
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit
COM(2021) 780 final; Ratsdok. 14665/21
Drucksache: 4/22 und zu 4/22
Beteiligung: EU - In - R
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
COM(2021) 762 final
Drucksache: 846/21 und zu 846/21
Beteiligung: EU - AIS - G - In - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu individuellen Lernkonten
COM(2021) 773 final
Drucksache: 847/21
Beteiligung: EU - AIS - K - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
COM(2021) 778 final
Drucksache: 848/21
Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - K - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
EU-Bodenstrategie für 2030
Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen
COM(2021) 699 final
Drucksache: 829/21
Beteiligung: EU - AV - G - K - U - Wi