Die Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union entfällt. Die Voten des Ausschusses zu den Vorlagen sollen im Wege von schriftlichen Umfragen gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
- Antrag des Landes Berlin -
Drucksache: 682/21
Beteiligung: U - EU - Wi
- Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung“
- Antrag des Freistaates Bayern -
Drucksache: 22/22
Beteiligung: EU - In - R
- Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
- Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich beitreten wird -
Drucksache: 52/22
Beteiligung: EU - K - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
Drucksache: 855/21 und zu 855/21
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
Drucksache: 856/21 und zu 856/21
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2021) 569 final; Ratsdok. 15262/21
Drucksache: 1/22 und zu 1/22 und zu 1/22 (2)
Beteiligung: EU - Fz - U
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
COM(2021) 570 final; Ratsdok. 15260/21
Drucksache: 2/22 und zu 2/22
Beteiligung: EU - Fz - U - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
COM(2021) 762 final
Drucksache: 846/21 und zu 846/21
Beteiligung: EU - AIS - G - In - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
COM(2021) 775 final
Drucksache: 25/22
Beteiligung: EU - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)
COM(2021) 802 final; Ratsdok. 15088/21
Drucksache: 40/22 und zu 40/22
Beteiligung: EU - AIS - K - U - Vk - Wi - Wo
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen
COM(2021) 798 final
Drucksache: 17/22
Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen
COM(2021) 727 final
Drucksache: 29/22 und zu 29/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanage-ment, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
Drucksache: 38/22 und zu 38/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds
COM(2021) 722 final; Ratsdok. 14367/21
Drucksache: 39/22 und zu 39/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
COM(2021) 723 final
Drucksache: 45/22 und zu 45/22
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 725 final
Drucksache: 42/22 und zu 42/22
Beteiligung: EU - Fz - Wi
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21
Drucksache: 47/22 und zu 47/22
Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
COM(2021) 759 final
Drucksache: 15/22 und zu 15/22
Beteiligung: EU - In - R
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM(2021) 851 final; Ratsdok. 14459/21
Drucksache: 27/22 und zu 27/22
Beteiligung: EU - In - R - U
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)
COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
Drucksache: 18/22 und zu 18/22
Beteiligung: EU - In
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 733 final; Ratsdok. 14379/21
Drucksache: 19/22 und zu 19/22
Beteiligung: EU - In
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 732 final; Ratsdok. 14376/21
Drucksache: 20/22 und zu 20/22
Beteiligung: EU - In
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2021) 784 final; Ratsdok. 14204/21
Drucksache: 34/22 und zu 34/22
Beteiligung: EU - In - R
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs-behörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmen-beschlusses 2006/960/JI des Rates
COM(2021) 782 final; Ratsdok. 14205/21
Drucksache: 35/22 und zu 35/22
Beteiligung: EU - In - R
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit
COM(2022) 11 final
Drucksache: 13/22
Beteiligung: EU - AIS - AV - FJ - K - U - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit
COM(2021) 770 final
Drucksache: 14/22
Beteiligung: EU - AIS - K - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie
COM(2022) 16 final
Drucksache: 26/22
Beteiligung: EU - FJ - K - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität
COM(2021) 801 final
Drucksache: 23/22
Beteiligung: EU - AIS - K - U - Wi
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union
COM(2022) 15 final
Drucksache: 41/22
Beteiligung: EU - AIS - FJ - K
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
Drucksache: 28/22 und zu 28/22
Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe
COM(2021) 800 final
Drucksache: 12/22
Beteiligung: EU - AV - Fz - K - U - Wi
Berichterstattung: Sachsen-Anhalt
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
COM(2021) 706 final; Ratsdok. 14151/21
Drucksache: 9/22 und zu 9/22
Beteiligung: EU - AV - U - Wi
- Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
Drucksache: 44/22
Beteiligung: EU - K
1. Nachtrag:
- 34. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
COM(2022) 37 final; Ratsdok. 5849/22
Drucksache: 80/22
Beteiligung: EU
2. Nachtrag
- 35. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
COM(2020) 823 final
Drucksache: 45/21 und zu 45/21
Beteiligung: EU - In - K - R - Wi
