Tagesordnung

Stand: 17. Mai 2023

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
   COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23
   Drucksache: 110/23 und zu 110/23
   Beteiligung: EU - In - R - Vk
   
   

2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
   COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23
   Drucksache: 114/23 und zu 114/23

   Beteiligung: EU - In - Vk - Wi - Wo
   
   

3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
   COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23
   Drucksache: 153/23 und zu 153/23

   Beteiligung: EU - In - Vk
   
   

4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
   COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23
   Drucksache: 155/23 und zu 155/23

   Beteiligung: EU - In - Vk
   
   

5. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
   COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23
   Drucksache: 156/23 und zu 156/23

   Beteiligung: EU - In - R - Wi
   
   

6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
   COM(2023) 240 final
   Drucksache: 187/23

   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   

7. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
   COM(2023) 241 final
   Drucksache: 188/23

   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   

8. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
   COM(2023) 242 final
   Drucksache: 189/23

   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   

9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
   COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23
   Drucksache: 196/23 und zu 196/23

   Beteiligung: EU - In - K - U - Wi - Wo
   
   

10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
    COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23
    Drucksache: 207/23 und zu 207/23

    Beteiligung: EU - U - Wi
    
    

11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
    COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23
    Drucksache: 175/23 und zu 175/23

    Beteiligung: EU - In - R
    
    

12. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche allgemeine und berufliche digitale Bildung
    COM(2023) 205 final
    Drucksache: 190/23

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi
    
    

13. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung
    COM(2023) 206 final
    Drucksache: 191/23

    Beteiligung: EU - AIS - FJ - In - K - Wi
    
    

14. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern
    COM(2023) 189 final; Ratsdok. 9056/23
    Drucksache: 206/23 und zu 206/23

    Beteiligung: EU - U - Vk - Wi
    
    

15. Monitoring
    

    Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt
    C(2023) 3048 final
    Drucksache: 209/23 (siehe Drucksache 487/22 (Beschluss))