744. Sitzung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union

12.04.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088

Tagesordnung

Stand: 27. März 2024

  1. Entschließung des Bundesrates - „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“
    - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 10/24
    Beteiligung: Wi - AIS - AV - EU - Fz - G - In - K - U

  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
    COM(2023) 645 final; Ratsdok. 14248/23
    Drucksache: 625/23 und zu 625/23
    Beteiligung: EU - G - R - U - Vk - Wi

  3. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz
    COM(2024) 29 final
    Drucksache: 79/24
    Beteiligung: EU - AIS - K - Vk - Wi

  4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    COM(2024) 14 final; Ratsdok. 5837/24
    Drucksache: 86/24 und zu 86/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Wi

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
    COM(2023) 770 final; Ratsdok. 16405/23
    Drucksache: 84/24 und zu 84/24
    Beteiligung: EU - AIS - AV - U - Vk - Wi

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen industriellen CO2-Management in der EU
    COM(2024) 62 final
    Drucksache: 106/24
    Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2024) 23 final; Ratsdok. 5882/24
    Drucksache: 107/24 und zu 107/24
    Beteiligung: EU - In - Wi

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Unsere Zukunft sichern - Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft
    COM(2024) 63 final
    Drucksache: 114/24
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Vk - Wi

  9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum europäischen Jahr der Jugend 2022
    COM(2024) 1 final; Ratsdok. 5406/24
    Drucksache: 88/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - K

  10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
    COM(2024) 33 final; Ratsdok. 6008/24
    Drucksache: 102/24 und zu 102/24
    Beteiligung: EU - In - U - Vk - Wi

  11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen
    COM(2024) 139 final; Ratsdok. 7723/24
    Drucksache: 137/24 und zu 137/24
    Beteiligung: EU - AV - Fz - U

  12. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe „Förderung des ökologischen Wandels der Kultur- und Kreativbranche mit besonderem Schwerpunkt auf der Energiekrise“ im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
    Drucksache: 143/24
    Beteiligung: EU - K

  13. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)
    Drucksache: 144/24
    Beteiligung: EU - U

  14. Monitoring
  • a) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss es Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 - 2027
    C(2024) 1752 final
    Drucksache: zu Drucksache 297/23 (Beschluss)
  • b) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss es Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241
    C(2024) 1579 final
    Drucksache: zu Drucksache 317/23 (Beschluss)
  • c) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss es Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
    C(2024) 1649 final
    Drucksache: zu Drucksache 452/23 (Beschluss)
  • d) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss es Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
    C(2024) 1649 final
    Drucksache: zu Drucksache 453/23 (Beschluss)
  • e) Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss es Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine
    C(2024) 1583 final
    Drucksache: zu Drucksache 479/23 (Beschluss) (2)


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