Tagesordnung

Stand: 19. Februar 2025

1. Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 32/25
   Beteiligung: In - AIS - EU - R
   
   
2. Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 33/25
   Beteiligung: In - AIS - EU - FS - R
   
   
3. Entschließung des Bundesrates „Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen“
   - Antrag des Landes Hessen -
   Drucksache: 51/25
   Beteiligung: Vk - AIS - EU - Fz - U - Wi
   
   
4. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
   - Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen -
   Drucksache: 73/25
   Beteiligung: Wi - EU - Fz - U
   
   
5. Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
   - Antrag der Länder Saarland und Niedersachsen -
   Drucksache: 76/25
   Beteiligung: Wi - AIS - EU - Fz
   
   
6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
   COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25
   Drucksache: 78/25
   Beteiligung: EU
   
   
7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
   COM(2025) 30 final
   Drucksache: 65/25
   Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - In - K - Vk - Wi
   
   
8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
   COM(2025) 10 final
   Drucksache: 77/25
   Beteiligung: EU - AIS - G - In
   
   
9. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
   Drucksache: 66/25
   Beteiligung: EU - Wi
   
   

10. Monitoring

    
    Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss
    C(2025) 682 final
    Drucksache: zu Drucksache 169/24 (Beschluss)