Tagesordnung

Stand: 20. März 2025

1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
   Ein einfacheres und schnelleres Europa - Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung
   COM(2025) 47 final
   Drucksache: 80/25
   Beteiligung: EU
   
   
2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2025 - Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union
   COM(2025) 45 final
   Drucksache: 93/25
   Beteiligung: EU
   
   
3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
   COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25
   Drucksache: 78/25
   Beteiligung: EU
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison
   COM(2025) 99 final
   Drucksache: 105/25 und zu 105/25
   Beteiligung: EU - Wi
   
   
5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung
   COM(2025) 85 final
   Drucksache: 106/25
   Beteiligung: EU - AIS - Fz - U - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien
   COM(2025) 100 final
   Drucksache: 108/25 und zu 108/25
   Beteiligung: EU - Fz - In - Wi - Wo
   
   
7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung - Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten
   COM(2025) 75 final; Ratsdok. 6385/25
   Drucksache: 103/25
   Beteiligung: EU - AV - Fz - G - U
   
   
8. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
   Drucksache: 66/25
   Beteiligung: EU - Wi
   
   
9. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel (Gesetzgebung)
   Drucksache: 98/25
   Beteiligung: EU - AV
   
   
10. Monitoring
    
    Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
    C(2025) 1293 final
    Drucksache: zu Drucksache 405/24 (Beschluss)
    
    

Nachtrag:

• 11. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
  COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
  Drucksache: 111/25 und zu 111/25
  Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

2. Nachtrag:

• 12. Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen
  - Antrag des Landes Niedersachsen -
  Drucksache: 113/25
  Beteiligung: EU - Fz - V - Wi (vorbehaltlich der Zuweisung)
  
  
• 13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus)
  COM(2025) 106 final
  Drucksache: 118/25 und zu 118/25
  Beteiligung: EU - AV - U
  
  
• 14. Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa
  - Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern -
  Drucksache: 119/25
  Beteiligung: U - AV - EU (vorbehaltlich der Zuweisung)