311. Sitzung des Ausschusses für Familie und Senioren

11.04.2024 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 1.128

Tagesordnung

Stand: 3. April 2024

Beratung FS

  1. Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
    Drucksache: 65/24 und zu 65/24
    Beteiligung: G - FS - In - K


Beratung AIS/FS

  • 2. Entschließung des Bundesrates „Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten“
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 109/24
    Beteiligung: FS - AIS - FJ - Fz - Wi

  • 3. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    Drucksache: 129/24
    Beteiligung: R - AIS - FS - Fz - In - U - Wi


Beratung AIS

  • 4. Entschließung des Bundesrates - „Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen“
    - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 10/24
    Beteiligung: Wi - AIS - AV - EU - Fz - G - In - K - U

  • 5. Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
    - Antrag des Landes Niedersachsen -
    Drucksache: 101/24
    Beteiligung: AIS - Wi - Wo


  • 6. Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
    Drucksache: 123/24
    Beteiligung: K - AIS - FJ - Fz


  • 7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    COM(2024) 14 final; Ratsdok. 5837/24
    Drucksache: 86/24 und zu 86/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - Wi


  • 8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum europäischen Jahr der Jugend 2022
    COM(2024) 1 final; Ratsdok. 5406/24
    Drucksache: 88/24
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - K


  • 9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Unsere Zukunft sichern - Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft
    COM(2024) 63 final
    Drucksache: 114/24
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Vk - Wi

Nachtrag:

Beratung AIS

  • 10. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Drucksache: 126/24
    Beteiligung: R - AIS - Fz - In

Glossary

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