Tagesordnung

Stand: 16. Mai 2025

Beratung FS

1. Aufhebung der Vertraulichkeit der Sitzungsniederschriften des Ausschusses für Familie und Senioren für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Beratung AIS

• 2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion: Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU
  COM(2025) 124 final
  Drucksache: 120/25
  Beteiligung: EU - AIS - Fz - Wi
  
  
• 3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
  COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25
  Drucksache: 185/25 und zu 185/25
  Beteiligung: EU - AIS - FJ - Fz - In - R
  
  
• 4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
  COM(2025) 164 final; Ratsdok. 7690/25
  Drucksache: 200/25 und zu 200/25
  Beteiligung: EU - AIS - Fz - Wi
  
  
• 5. Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025)
  Drucksache: 190/25
  Beteiligung: AIS - Fz
  
  
• 6. Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025
  Drucksache: 191/25
  Beteiligung: AIS
  
  
• 7. Aufhebung der Vertraulichkeit der Sitzungsniederschriften des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
  
  

Nachtrag:

Beratung AIS

• 8. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)
  Drucksache: 16/25
  Beteiligung: EU - AIS