943. Sit­zung des Fi­nanzaus­schus­ses

19.10.2017 11:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128

Tagesordnung

Stand: 26. September 2017

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
    - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen -

    Drucksache: 557/17
    Beteiligung: Fz - In - Wi - Wo

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
    - Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen -

    Drucksache: 642/17
    Beteiligung: R - FJ - Fz - In

  3. Entschließung des Bundesrates "Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht"
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

    Drucksache: 622/17
    Beteiligung: Fz - In - Wo

  4. Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien
    - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

    Drucksache: 627/17
    Beteiligung: Fz - In - Wo

  5. Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
    - Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen -

    Drucksache: 617/17
    Beteiligung: AIS - FJ - Fz - G

  6. Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben"
    - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen -

    Drucksache: 621/17
    Beteiligung: K - Fz - R

  7. Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
    - Antrag des Landes Niedersachsen -

    Drucksache: 644/17
    Beteiligung: Vk - Fz - U

  8. Entschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten"
    - Antrag des Landes Niedersachsen -

    Drucksache: 548/17
    Beteiligung: Wi - Fz - U

  9. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 (26. Subventionsbericht)

    Drucksache: 616/17
    Beteiligung: Fz

  10. Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen
    COM(2017) 358 final

    Drucksache: 543/17
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Wi

  11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
    COM(2017) 343 final

    Drucksache: 588/17 und zu 588/17
    Beteiligung: EU - AIS - AV - FS - Fz - R - Wi

  12. Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
    COM(2017) 493 final

    Drucksache: 650/17
    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  13. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 - RBSFV 2018)

    Drucksache: 619/17
    Beteiligung: AIS - Fz

  14. Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

    Drucksache: 592/17
    Beteiligung: G - Fz - K

  15. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 600/17 (wird noch verteilt)

  16. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses für das Geschäftsjahr 2017/2018
    Hinweis: § 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 17. Oktober 2017, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.

Glossary