946. Sit­zung des Fi­nanzaus­schus­ses

18.01.2018 11:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128

Tagesordnung

Stand: 10. Januar 2018

  1. Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
    - Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt -
    Drucksache: 743/17

    Beteiligung: R - AIS - Fz - In

  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Banken-aufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Markt-aufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist
    COM(2017) 536 final; Ratsdok. 12420/17
    Drucksache: 697/17 und zu 697/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU
    COM(2017) 652 final
    Drucksache: 721/17

    Beteiligung: EU - AV - Fz - U - Vk - Wi - Wo

  4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
    COM(2017) 648 final; Ratsdok. 14213/17
    Drucksache: 725/17 und zu 725/17

    Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi

  5. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten
    COM(2017) 824 final
    Drucksache: 747/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels
    COM(2017) 825 final
    Drucksache: 748/17 und zu 748/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  7. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
    COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17
    Drucksache: 751/17 und zu 751/17

    Beteiligung: EU - Fz - R

  8. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
    Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas - ein Fahrplan
    COM(2017) 821 final
    Drucksache: 753/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  9. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds
    COM(2017) 827 final
    Drucksache: 750/17 und zu 750/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  10. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
    Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens
    COM(2017) 822 final
    Drucksache: 754/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank:
    Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
    COM(2017) 823 final
    Drucksache: 755/17

    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  12. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010
    COM(2017) 790 final
    Drucksache: 775/17

    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU
    COM(2017) 791 final
    Drucksache: 776/17

    Beteiligung: EU - Fz - R - Wi

  14. Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015
    Drucksache: 773/17

    Beteiligung: Fz

  15. Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2018
    Drucksache: 774/17

    Beteiligung: Fz - In

  16. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Drucksache: 752/17

    Beteiligung: Fz

  17. Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Drucksache: 768/17

    Beteiligung: Fz

Nachtrag:

  • 18. Entschließung des Bundesrates zu einem Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds
    - Antrag der Länder Bayern, Hamburg -
    Drucksache: 665/16
    Beteiligung: R - Fz - G

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 16. Januar 2018, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.

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