954. Sit­zung des Fi­nanzaus­schus­ses

08.11.2018 11:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128

Tagesordnung

Stand: 19. Oktober 2018

  1. Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Drucksache: …/18
    Beteiligung: Fz

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
    Drucksache: 419/18

    Beteiligung: AIS - Fz - Wi

  3. Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
    Drucksache: 502/18

    Beteiligung: Fz - AIS - In

  4. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
    Drucksache: 503/18

    Beteiligung: G - Fz

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2018) 631 final
    Drucksache: 472/18

    Beteiligung: EU - FJ - Fz - In

  6. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019)
    Drucksache: 496/18

    Beteiligung: AIS - Fz

  7. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Drucksache: 413/18

    Beteiligung: Fz

  8. Veräußerung einer Liegenschaft in Wiesbaden - ehemaliges "American-Arms-Hotel" - durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
    Schreiben des BMF an den Vors. des FzA

    vom 15. Oktober 2018

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 6. November 2018, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 2.128.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.

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