Tagesordnung

Stand: 18. September 2020

1. Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 379/20
   Beteiligung: Fz - In - R - Wi
   
   

2. Entschließung des Bundesrates: „Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen“

   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 408/20
   Beteiligung: Fz -

   
   

3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

   Drucksache: 488/20
   Beteiligung: Fz
   
   

4. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

   Drucksache: 503/20
   Beteiligung: Fz - G - Wi - Wo
   
   

5. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

   Drucksache: 485/20
   Beteiligung: AIS - FS - Fz
   
   

6. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

   Drucksache: 486/20
   Beteiligung: AIS - Fz - In
   
   

7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie

   COM(2020) 280 final
   Drucksache: 457/20 und zu 457/20
   Beteiligung: EU - AV - Fz - In - Wi
   
   

8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie

   COM(2020) 281 final
   Drucksache: 458/20 und zu 458/20
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   

9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu fördern

   COM(2020) 282 final
   Drucksache: 459/20 und zu 459/20
   Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
   
   

10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen

    COM(2020) 283 final
    Drucksache: 460/20 und zu 460/20
    Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
    
    

11. Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung

    Drucksache: 492/20
    Beteiligung: In - Fz
    
    

12. Vorschlag für die Wahl der/des Vorsitzenden des Finanzausschusses für das Geschäftsjahr 2020/2021

    Hinweis: § 12 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates
    
    

13. Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses für das Geschäftsjahr 2020/2021

    Hinweis: § 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates
    
    

14. Veräußerung einer Liegenschaft in Koblenz, ehemaliger Unterkunftsbereich der Fritsch-Kaserne, durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

    Schreiben des BMF an den Vors. des FzA vom 3. September 2020
    
    

Nachtrag:

• 15. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten
  - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  Drucksache: 535/20
  Beteiligung: Fz -
  
  

• 16. Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der Corona-19-Pandemie übernehmen
  - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  Drucksache: 536/20

  Beteiligung: Fz -
  
  

2. Nachtrag:

• 17. Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  Drucksache: 504/20
  Beteiligung: In - AIS - Fz - R
  
  

3. Nachtrag:

• 18. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  Drucksache: 527/20
  Beteiligung: Fz
  
  

• 19. Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
  Drucksache: 528/20

  Beteiligung: G - AIS - FS - Fz - K

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 22. September 2020, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.