Die Sitzung des Finanzausschusses am 12. Mai 2021 entfällt. / Umfrageverfahren

26.04.2021

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz

  2. Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)

    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz

  3. Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleit-gesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften

    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz

  4. Zweites Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz

  5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung

    Drucksache: 304/21
    Beteiligung: Fz

  6. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG)

    Drucksache: 300/21
    Beteiligung: AV - Fz - U

  7. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019

    - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 -
    Drucksache: 400/20
    Beteiligung: Fz

    in Verbindung mit

  8. Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2019)

    Drucksache: 774/20
    Beteiligung: Fz

    in Verbindung mit

  9. Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -

    Drucksache: 330/21
    Beteiligung: Fz

  10. Verordnung zur Neufassung der Anlagen 27 bis 33 des Bewertungsgesetzes

    Drucksache: 275/21
    Beteiligung: Fz - AV

  11. Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV)

    Drucksache: 306/21
    Beteiligung: Fz - In - Wo

  12. Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

    Drucksache: 307/21
    Beteiligung: Fz - U - Wi - Wo

  13. Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1. WoGFV)

    Drucksache: 270/21
    Beteiligung: Wo - AIS - Fz

Nachtrag:

  • 14. Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG)
    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz - Wi

  • 15. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
    Drucksache: 338/21
    Beteiligung: Wi -

  • 16. Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 - RWBestV 2021)
    Drucksache: 339/21
    Beteiligung: AV -

2. Nachtrag:

  • 17. Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz

  • 18. Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Drucksache: …/21
    Beteiligung: Fz

3. Nachtrag:

  • 19. Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
    Drucksache: 348/21
    Beteiligung: FJ -

4. Nachtrag:

  • 20. Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    Drucksache: …/21
    Beteiligung: U -

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