Die Sitzung des Finanzausschusses am 23. September 2021 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmen
   - Antrag des Landes Hessen -
   Drucksache: 613/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - K - R - Wi
   
   

2. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
   COM(2021) 189 final
   Drucksache: 548/21 und zu 548/21

   Beteiligung: EU - AIS - Fz - K - R - U - Wi
   
   

3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen
   COM(2021) 391 final
   Drucksache: 637/21 und zu 637/21

   Beteiligung: EU - Fz - R - U - Wi
   
   

4. Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
   Drucksache: 692/21

   Beteiligung: Fz
   
   

5. Veräußerung einer Liegenschaft in Heidelberg, ehemalige US-Wohnsiedlung „Mark-Twain-Village“, durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
   Schreiben des BMF an den Vors. des FzA

   vom 23. August 2021
   
   

6. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Geldwäschegesetzes - Effektive Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 693/21
   Beteiligung: Fz -
   
7. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 (28. Subventionsbericht)
   Drucksache: 690/21
   Beteiligung: Fz
   
   

8. Entschließung des Bundesrates zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverboten mit Hilfe von Steuerdaten
   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 695/21

   Beteiligung: Fz - EU - In - Wo
   

9. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regel-bedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 - RBSFV 2022)
   Drucksache: 719/21
   Beteiligung: AIS -