Die Sitzung des Finanzausschusses am 2. Dezember 2021 entfällt. / Umfrageverfahren


Die Sitzung des Finanzausschusses am 2. Dezember 2021 entfällt. Das Votum des Ausschusses soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 797/21
    Beteiligung: Fz

  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds
    COM(2021) 568 final
    Drucksache: 702/21 und zu 702/21
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - K - U - Vk - Wi - Wo

  3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung)
    COM(2021) 558 final
    Drucksache: 706/21 und zu 706/21
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - In - K - U - Vk - Wi - Wo

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems
    COM(2021) 564 final
    Drucksache: 714/21 und zu 714/21
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

  5. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energie-erzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
    COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Drucksache: 720/21 und zu 720/21
    Beteiligung: EU - AV - Fz - U - Vk - Wi

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
    COM(2021) 550 final; Ratsdok. 10849/21
    Drucksache: 737/21
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - K - U - Vk - Wi - Wo

  7. Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungs-verordnung DBA Singapur)
    Drucksache: 780/21
    Beteiligung: Fz

  8. Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung - StAbwV)
    Drucksache: 788/21
    Beteiligung: Fz - Wi

  9. Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Drucksache: 787/21
    Beteiligung: Vk - Fz - In - U

  10. Aufhebung der Vertraulichkeit der Sitzungsniederschriften des Finanzausschusses für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

  11. Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
    Drucksache: 776/21
    Beteiligung: Fz

Nachtrag:

  • 12. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltig-keitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht
    COM(2021) 581 final
    Drucksache: 806/21 und zu 806/21
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  • 13. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
    COM(2021) 582 final
    Drucksache: 807/21 und zu 807/21
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - R - Wi

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