Die Sitzung des Finanzausschusses am 27. Januar 2022 entfällt. Das Votum des Ausschusses soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

1. Entschließung des Bundesrates „Befristete Erhöhung des verfügbaren Nettoeinkommens insbesondere von Intensivpflegekräften im Krankenhausbereich“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 835/21

   Beteiligung: G - Fz - In - K
   
   

2. Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum
   - Antrag des Freistaats Thüringen -
   Drucksache: 845/21

   Beteiligung: AIS - Fz - U - Wi - Wo
   
   

3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeits-risiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht
   COM(2021) 581 final
   Drucksache: 806/21 und zu 806/21
   Beteiligung: EU - AV - Fz - Wi
   
   

4. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
   COM(2021) 582 final
   Drucksache: 807/21 und zu 807/21

   Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - R - Wi
   
   

5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
   Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
   COM(2021) 778 final
   Drucksache: 848/21
   Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - K - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
   COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
   Drucksache: 855/21 und zu 855/21
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   

7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
   COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
   Drucksache: 856/21 und zu 856/21

   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   

8. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
   COM(2021) 569 final; Ratsdok. 15262/21
   Drucksache: 1/22 und zu 1/22

   Beteiligung: EU - Fz - U
   
   

9. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
   COM(2021) 570 final; Ratsdok. 15260/21
   Drucksache: 2/22 und zu 2/22
   Beteiligung: EU - Fz - U - Wi
   
   
10. Veräußerung zweier Liegenschaften in Haltern (Platzteil Lavesum), ehemaliger Truppenübungsplatz, durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Nachtrag:

• 11. Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtrags-haushaltsgesetz 2021)
  Drucksache: 33/22
  Beteiligung: Fz