Tagesordnung

Stand: 18. März 2022

1. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
   Drucksache: 83/22
   Beteiligung: Fz - AIS - G - Wi
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
   Drucksache: 82/22
   Beteiligung: AIS - FS - Fz - G - Wi
   
   
3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
   COM(2021) 725 final
   Drucksache: 42/22 und zu 42/22
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen
   COM(2021) 723 final
   Drucksache: 45/22 und zu 45/22
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   
5. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals
   COM(2021) 724 final; Ratsdok. 14377/21
   Drucksache: 47/22 und zu 47/22
   Beteiligung: EU - Fz - In - U - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
   COM(2021) 565 final; Ratsdok. 15296/21
   Drucksache: 53/22 und zu 53/22
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
7. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union
   COM(2021) 823 final; Ratsdok. 15294/21
   Drucksache: 55/22 und zu 55/22
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)
   COM(2022) 46 final; Ratsdok. 6170/22
   Drucksache: 59/22 und zu 59/22
   Beteiligung: EU - Fz - K - Wi - Wo
   
   
9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027
   COM(2022) 57 final
   Drucksache: 67/22
   Beteiligung: EU - Fz - K - Vk - Wi
   
   
10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013
    COM(2021) 812 final; Ratsdok. 15109/21
    Drucksache: 72/22 und zu 72/22
    Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi
    
    
11. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 - KStR 2022)
    Drucksache: 87/22
    Beteiligung: Fz - AV - Wi

1. Nachtrag:

• 12. Entschließung des Bunderates: Für eine wirksame Energiepreisbremse - Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren - Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen
  - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern -
  Drucksache: 107/22
  Beteiligung: Fz -
  
  
• 13. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Erste Forschungszulagen-Bescheinigungsänderungsverordnung - 1. FZulBÄV)
  Drucksache: 76/22
  Beteiligung: K -

2. Nachtrag:

• 14. Entschließung des Bundesrates: Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen
  - Antrag des Saarlandes -
  Drucksache: 112/22
  Beteiligung: Wi - AIS - Fz - U - Vk - Wo

3. Nachtrag:

• 15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
  Drucksache: 123/22
  Beteiligung: Fz -
  
  
• 16. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG)
  Drucksache: 124/22
  Beteiligung: Fz -
  
  
• 17. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  Drucksache: 115/22
  Beteiligung: Fz
  
  
• 18. Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
  Drucksache: 127/22
  Beteiligung: Fz -
  
  
• 19. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
  Drucksache: 125/22
  Beteiligung: AIS -
  
  
• 20. Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Entlastung von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts stark steigender Energiepreise
  - Antrag des Landes Niedersachsen -
  Drucksache: 62/22
  Beteiligung: Wi - AIS - AV - Fz - U - Wo

4. Nachtrag:

• 23. Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz - HeizkZuschG)
  Drucksache: 128/22
  Beteiligung: Wo - AIS - Fz