982. Sitzung des Finanzausschusses

01.09.2022 11:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4

Tagesordnung

Stand: 24. August 2022

  1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
    Drucksache: 330/22
    Beteiligung: Fz
    Hinweis: Übersicht nach § 7 Absatz 2 Bundes-Klimaschutzgesetz - BR-Drs.: 385/22

  2. Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
    Drucksache: 331/22

    Beteiligung: Fz

  3. Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus - 1,5 Milliarden Euro Sonderförderung“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 300/22
    Beteiligung: G - Fz - K - U - Wi

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Drucksache: 365/22
    Beteiligung: Fz

  5. Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKVFinStG)
    Drucksache: 366/22
    Beteiligung: G - Fz - Wi

  6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
    COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Drucksache: 213/22 und zu 213/22
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi - Wo

  7. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke
    COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22
    Drucksache: 267/22 und zu 267/22
    Beteiligung: EU - Fz - Wi

  8. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22
    Drucksache: 281/22 und zu 281/22
    Beteiligung: EU - Fz - R

  9. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 400/22

  10. Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Drucksache: 352/22
    Beteiligung: Fz

  11. Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Drucksache: 353/22
    Beteiligung: Fz

  12. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO)
    Drucksache: 354/22
    Beteiligung: Fz - Wi

  13. Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Drucksache: 250/22
    Beteiligung: Fz

  14. Jahresversammlung 2022 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington D.C.;
    hier: Teilnahme von Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundesrates

1. Nachtrag:

  • 15. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung
    COM(2022) 349 final; Ratsdok. 11531/22
    Drucksache: 338/22 und zu 338/22
    Beteiligung: EU - Fz - V - Wi

2. Nachtrag:

  • 16. Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Drucksache: .../22
    Beteiligung: Fz


  • 17. Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Drucksache: .../22
    Beteiligung: Fz


  • 18. Veräußerung einer Liegenschaft in Hamburg, ehemaliges Grundstück Notkestraße 25/25a, durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

    Schreiben des BMF an den Vors. des FzA vom 18. August 2022

3. Nachtrag:

  • 19. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Drucksache: 373/22
    Beteiligung: R - Fz

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