Tagesordnung

Stand: 9. Mai 2023

1. Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit - Mittel wirksam und zielgenau einsetzen“
   - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
   Drucksache: 205/23
   Beteiligung: K - AIS - FJ - Fz
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
   Drucksache: 202/23
   Beteiligung: Fz
   
   
3. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021
   - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 -
   Drucksache: 336/22
   Beteiligung: Fz
   
   in Verbindung mit
   
   Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2021)
   Drucksache: 664/22
   Beteiligung: Fz
   
   in Verbindung mit
   
   Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
   - Ergänzungsband -
   Drucksache: 180/23
   Beteiligung: Fz
   
   
4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
   COM(2023) 240 final
   Drucksache: 187/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
5. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
   COM(2023) 241 final
   Drucksache: 188/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
6. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
   COM(2023) 242 final
   Drucksache: 189/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
7. Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
   Drucksache: 193/23
   Beteiligung: Fz
   
   
8. Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 - RWBestV 2023)
   Drucksache: 181/23
   Beteiligung: AIS - Fz
   
   
9. Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung - 28. KOV-AnpV)
   Drucksache: 182/23
   Beteiligung: AIS - Fz
   
   
10. Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (54. Anrechnungsverordnung - 54. AnrV)
    Drucksache: 186/23
    Beteiligung: AIS - Fz
    
    
11. Terminplan für die Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates im Kalenderjahr 2024