Tagesordnung

Stand: 15. Juni 2023

1. Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
   Drucksache: .../23
   Beteiligung: Fz
   
   
2. Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
   Drucksache: .../23
   Beteiligung: Fz
   
   
3. Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
   Drucksache: .../23
   Beteiligung: Fz
   
   
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
   Drucksache: 226/23 und zu 226/23
   Beteiligung: In - Fz - Wi
   
   
5. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022
   - Einzelplan 20 -
   Drucksache: 215/23
   Beteiligung: Fz
   
   
6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
   COM(2023) 240 final
   Drucksache: 187/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
7. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
   COM(2023) 241 final
   Drucksache: 188/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
8. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen
   COM(2023) 209 final
   Drucksache: 240/23 und zu 240/23
   Beteiligung: EU - Fz - In - Wi
   
   
9. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates
   COM(2023) 234 final
   Drucksache: 244/23 und zu 244/23
   Beteiligung: EU - Fz - In - R
   
   
10. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 - BBFestV 2023)
    Drucksache: 231/23
    Beteiligung: AIS - Fz - In
    
    
11. Veräußerung einer Liegenschaft in Wiesbaden, „Kastel-Housing“, durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
    Schreiben des BMF an den Vors. des FzA
    vom 31. Mai 2023
    

Nachtrag:

• 12. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
  COM(2023) 229 final
  Drucksache: 256/23 und zu 256/23
  Beteiligung: EU - Fz - Wi

2. Nachtrag:

• 13. Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
  - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  Drucksache: 265/23
  Beteiligung: U - Fz - In
  
  
• 14. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
  Drucksache: 270/23
  Beteiligung: Vk - Fz - U - Wi