Tagesordnung

Stand: 11. Januar 2024

1. Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
   Drucksache: .../23
   Beteiligung: Fz
   
   
2. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 637/23
   Beteiligung: AIS - Fz - In
   
   
3. Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“
   - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
   Drucksache: 646/23
   Beteiligung: In - AIS - FJ - Fz
   
   
4. Entschließung des Bundesrates „Änderung des Bürgergeldes“
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 649/23
   Beteiligung: AIS - Fz - In - Wi
   
   
5. Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
   Drucksache: 670/23
   Beteiligung: Fz - R - Wi
   
   
6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
   Drucksache: 671/23
   Beteiligung: Fz - In - R
   
   
7. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
   COM(2023) 528 final
   Drucksache: 539/23 und zu 539/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
8. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung
   COM(2023) 529 final; Ratsdok. 12954/23
   Drucksache: 580/23 und zu 580/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
   COM(2023) 660 final; Ratsdok. 14833/23
   Drucksache: 632/23 und zu 632/23
   Beteiligung: EU - Fz - Wi
   
   
10. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)
    COM(2023) 532 final; Ratsdok. 12965/23
    Drucksache: 634/23 und zu 634/23
    Beteiligung: EU - Fz - Wi
    
    

11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools
    COM(2023) 716 final
    Drucksache: 641/23 und zu 641/23
    Beteiligung: EU - AIS - Fz - In - Wi
    

    
    

12. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
    Europäischer Windkraft-Aktionsplan
    COM(2023) 669 final
    Drucksache: 661/23
    Beteiligung: EU - Fz - U - Wi - Wo
    
    

Nachtrag:

• 13. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
  Drucksache: 677/23
  Beteiligung: Wi - AIS - Fz - In - R
  
  

2. Nachtrag:

• 14. ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
  Drucksache: 5/24
  Beteiligung: In - Fz
  

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses
am Dienstag, 16. Januar 2024, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat,
Leipziger Straße 3-4, Saal 2.088.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.