Tagesordnung

Stand: 19. März 2025

1. Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“
   - Antrag des Landes Hessen -
   Drucksache: 99/25
   Beteiligung: Vk - AV - Fz - In - U - Wi
   
   
   
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
   Drucksache: 59/25
   Beteiligung: Fz - In
   
   
   
3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
   Drucksache: 92/25
   Beteiligung: Vk - Fz - In
   
   
   
4. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung - Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten
   COM(2025) 75 final; Ratsdok. 6385/25
   Drucksache: 103/25
   Beteiligung: EU - AV - Fz - G - U
   
   
   
5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung
   COM(2025) 85 final
   Drucksache: 106/25
   Beteiligung: EU - AIS - Fz - U - Wi

Nachtrag:

• 6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien
  COM(2025) 100 final
  Drucksache: 108/25 und zu 108/25
  Beteiligung: EU - Fz - In - Wi - Wo

2. Nachtrag:

• 7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
  COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
  Drucksache: 111/25 und zu 111/25
  Beteiligung: EU - Fz - U - Wi

3. Nachtrag:

• 8. Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bestmöglich ausschöpfen
  - Antrag des Landes Niedersachsen -
  Drucksache: 113/25
  Beteiligung: EU - Fz - V - Wi
  

Die Tagesordnung des Finanzausschusses wird unter Teilnahme der Beauftragten der Bundesregierung vorberaten in der

Sitzung des Unterausschusses

am Dienstag, 25. März 2025, 13:00 Uhr, in Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 2.128.

Hinweis: Anträge werden durch die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Sitzungssaal ausgelegt.