Tagesordnung

Stand: 4. Juni 2020

1. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
   COM(2020) 550 final

   Drucksache: 255/20
   Beteiligung: EU - AIS - G - R - Vk - Wi
   
   

2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben
   COM(2020) 380 final

   Drucksache: 279/20
   Beteiligung: EU - AV - G - U - Wi - Wo
   
   

3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vom Hof auf den Tisch“ - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem
   COM(2020) 381 final

   Drucksache: 280/20
   Beteiligung: EU - AV - G - U - Wi
   
   

4. Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung

   Drucksache: 251/20
   Beteiligung: AV - G - U
   
   

5. Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge

   Drucksache: 259/20
   Beteiligung: G - In
   
   

6. Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes

   Drucksache: 270/20
   Beteiligung: G
   
   

7. Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung

   Drucksache: 271/20
   Beteiligung: G - AV
   
   

8. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

   Drucksache: 272/20
   Beteiligung: G
   
   

9. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)

   Drucksache: 243/20
   Beteiligung: U - G - Wi
   
   

10. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)

    Drucksache: 269/20
    Beteiligung: AV - G

1. Nachtrag:

• 11. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen
  COM(2020) 456 final
  Drucksache: 295/20
  Beteiligung: EU - ... - G

2. Nachtrag:

• 12. Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
  - Antrag der Länder Bremen, Thüringen -

  Drucksache: 296/20
  Beteiligung: G - ...
  
  

• 13. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan
  COM(2020) 442 final

  Drucksache: 297/20
  Beteiligung: EU - ... - G
  
  

• 14. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie
  COM(2020) 441 final
  Drucksache: 300/20
  Beteiligung: EU - ... - G
  

3. Nachtrag:

• 15. Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  Drucksache: 274/20 und zu 274/20
  Beteiligung: Vk - G - U

4. Nachtrag:

• 16. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
  COM(2020) 220 final
  Drucksache: 306/20
  Beteiligung: EU - ... - G

5. Nachtrag:

• 17. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“
  COM(2020) 403 final
  Drucksache: 308/20
  Beteiligung: EU - ... - G
  
  

• 18. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“)

  COM(2020) 405 final
  Drucksache: 309/20
  Beteiligung: EU - ... - G
  

6. Nachtrag:

• 19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)
  COM(2020) 451 final
  Drucksache: 313/20
  Beteiligung: EU - AIS - Fz - G - Wi