661. Sitzung des Gesundheitsausschusses

02.09.2020 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 17. August 2020

  1. Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
    Drucksache: .../20
    Beteiligung: G - ...

  2. Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
    Drucksache: .../20

    Beteiligung: G - ...

  3. Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Drucksache: .../20

    Beteiligung: AV - ... - FJ - G (vorbehaltlich der Zuweisung)

  4. Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 380/20

    Beteiligung: G

  5. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
    Drucksache: 426/20

    Beteiligung: AIS - Fz - G - R - Wi

  6. Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
    Drucksache: 427/20

    Beteiligung: AV - G

  7. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
    Drucksache: 432/20

    Beteiligung: Fz - AIS - G

  8. Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
    Drucksache: 436/20

    Beteiligung: In - AIS - FS - G - Wi

  9. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
    Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz
    COM2020) 274 final
    Drucksache: 395/20

    Beteiligung: EU - AIS - G - K - U - Wi

  10. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
    Drucksache: 403/20
    Beteiligung: G - AV

  11. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
    Drucksache: 416/20

    Beteiligung: AV - Fz - G

  12. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/20

Glossary

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