Tagesordnung

Stand: 18. September 2020

1. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 409/20
   Beteiligung: Vk - G - U
   
   

2. Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 497/20

   Beteiligung: AV - G - Wi
   
   

3. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
   Drucksache: 503/20

   Beteiligung: Fz - G - Wi - Wo
   
   

4. Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission

   Wettbewerb 2018
   Drucksache: 333/18

   Beteiligung: Wi - G - In - K - R
   
   

   in Verbindung mit
   
   

5. Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
   Wettbewerb 2018
   Stellungnahme der Bundesregierung
   Drucksache: 461/20

   Beteiligung: Wi - G - In - K - R
   
   

6. Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
   Drucksache: 465/20

   Beteiligung: AV - G - Wi
   
   

7. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
   Drucksache: 491/20

   Beteiligung: G - K - Wi
   
   

8. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR
   
   
9. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
   Drucksache: 450/20
   
   

Nachtrag:

• 10. Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
  Drucksache: .../20
  Beteiligung: G - ...
  
• 11. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  - Antrag des Landes Hessen -
  Drucksache: 520/20
  Beteiligung: AIS - G - .... - Wo
  
  

2. Nachtrag:

• 12. Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
  - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg -
  Drucksache: 534/20
  Beteiligung: G
  
  

• 13. Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation
  - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  Drucksache: 533/20

  Beteiligung: G - AIS - FS
  

3. Nachtrag:

• 14. Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung
  - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt -
  Drucksache: 513/20
  Beteiligung: G