Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2. Dezember entfällt. / Umfrageverfahren

17.11.2020 bis 02.12.2020

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2. Dezember 2020 entfällt.

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)
    COM(2020) 610 final
    Drucksache: 650/20 und zu 650/20
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - In

  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817
    COM(2020) 612 final; Ratsdok. 11224/20

    Drucksache: 653/20 und zu 653/20
    Beteiligung: EU - FJ - G - In

  3. ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungs-bedürftige Anlagen (4. BImSchV)

    Drucksache: 687/20
    Beteiligung: U - G - Wi

1. Nachtrag:

  • 4. Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
    Drucksache: 717/20
    Beteiligung: G

2. Nachtrag:

  • 5. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss „Medizinprodukte“)
    Drucksache: 707/20
    Beteiligung: EU - G

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