Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 12. Mai 2021 entfällt. / Umfrageverfahren

27.04.2021

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. a b g e s e t z t (2. Nachtrag)
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)
    Drucksache: .../21
    Beteiligung: G - ...

  2. Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG)

    Drucksache: 357/21
    Beteiligung: G

  3. Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe

    Drucksache: 274/21
    Beteiligung: AV - G

  4. Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

    Drucksache: 305/21
    Beteiligung: AV - G - U

  5. Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

    Drucksache: 308/21
    Beteiligung: G

1. Nachtrag:

  • 6. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen
    Drucksache: 303/21
    Beteiligung: In - G - R

3. Nachtrag:

  • 7. Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Achtzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV)
    - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 345/21
    Beteiligung: U - G - In

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