Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 9. Juni 2021 entfällt. / Umfrageverfahren

20.05.2021 bis 09.06.2021 13:00 Uhr

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 9. Juni 2021 entfällt. Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.

  1. Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
    Drucksache: 469/21
    Beteiligung: G

  2. Entschließung des Bundesrates - Europäische Datensouveränität schützen
    - Antrag des Landes Hessen -
    Drucksache: 340/21

    Beteiligung: EU - G - In - K - R - Wi

  3. Fünfte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
    Drucksache: 388/21

    Beteiligung: AIS - G

  4. Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Drucksache: 400/21

    Beteiligung: AIS - AV - G - U

  5. Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Drucksache: 403/21

    Beteiligung: G

  6. Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte
    Drucksache: 404/21
    Beteiligung: U - AIS - AV - G

Nachtrag:

  • 7. Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Drucksache: 450/21
    Beteiligung: G - …

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