665. Sitzung des Gesundheitsausschusses

04.05.2022 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 27. April 2022

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Drucksache: 154/22
    Beteiligung: AIS - G - K - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
    Drucksache: 161/22
    Beteiligung: R - FJ - FS - G

  3. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
    COM(2022) 105 final; Ratsdok. 7042/22
    Drucksache: 131/22 und zu 131/22
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - FS - G - In - R

Nachtrag:

  • 4. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR


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