Das Votum des Ausschusses zu den nachfolgenden Vorlagen soll im Wege der schriftlichen Umfrage gemäß § 43 GO BR eingeholt werden.
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Drucksache: 239/22
Beteiligung: G - U
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
COM(2022) 197 final
Drucksache: 256/22
Beteiligung: EU - G - In - K - U