667. Sitzung des Gesundheitsausschusses

21.09.2022 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 14. September 2022

  1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Drucksache: 410/22
    Beteiligung: G - AIS - FS - In - K

  2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Drucksache: 411/22
    Beteiligung: U - G - In

  3. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
    Drucksache: 422/22
    Beteiligung: AIS - FS - G - In - K - Wi

  4. Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Drucksache: 390/22
    Beteiligung: AV - G - U - Wi

  5. Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbestrahlungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
    Drucksache: 391/22
    Beteiligung: AV - G
    Beteiligungsgrund: Gesundheitsschutz

  6. Verordnung zur Änderung der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Drucksache: 393/22
    Beteiligung: G

  7. Zweite Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
    Drucksache: 394/22
    Beteiligung: G - In

  8. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 400/22

1. Nachtrag:

  • 9. Entschließung des Bundesrats - Dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
    - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern -
    Drucksache: 445/22
    Beteiligung: G - ...

2. Nachtrag:

  • 10. Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    - Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 447/22
    Beteiligung: G - ...

Glossary

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