670. Sitzung des Gesundheitsausschusses

25.01.2023 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 17. Januar 2023

  1. Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
    - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
    Drucksache: 647/22
    Beteiligung: U - G - In - Wi - Wo

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
    Drucksache: 682/22
    Beteiligung: AIS - G - Wi

  3. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
    Drucksache: 683/22
    Beteiligung: G - R

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
    COM(2022) 721 final
    Drucksache: 659/22
    Beteiligung: EU - AV - G

  5. Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
    Drucksache: 680/22
    Beteiligung: G - AV

Nachtrag:

  • 6.Entschließung des Bundesrates für den Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der hygienischen Aufbereitung von Medizinprodukten
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 13/23
    Beteiligung: G - ...

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