672. Sitzung des Gesundheitsausschusses

15.03.2023 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 2. März 2023

  1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
    Drucksache: 76/23
    Beteiligung: AV - G - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
    Drucksache: 78/23

    Beteiligung: In - G

  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
    COM(2022) 748 final; Ratsdok. 16258/22
    Drucksache: 41/23 und zu 41/23

    Beteiligung: EU - AV - G - In - U - Wi

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
    COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22
    Drucksache: 89/23 und zu 89/23

    Beteiligung: EU - AV - G - U - Wi

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeichnung von EU-Düngeprodukten
    COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23
    Drucksache: 90/23 und zu 90/23

    Beteiligung: EU - AV - G - U

  6. Verordnung zur Neuordnung des Rechts über bestimmte Lebensmittel
    Drucksache: 66/23

    Beteiligung: AV - G

  7. Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
    Drucksache: 68/23

    Beteiligung: G - AV - Fz - U

  8. Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung)
    Drucksache: 81/23

    Beteiligung: G - K

  9. Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV)
    Drucksache: 88/23
    Beteiligung: AIS - G

Nachtrag:

  • 10. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate
    COM(2023) 71 final
    Drucksache: 97/23
    Beteiligung: EU - ... - G

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