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674. Sitzung des Gesundheitsausschusses

31.05.2023 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

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Tagesordnung

Stand: 12. Mai 2023

  1. Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)
    Drucksache: .../23
    Beteiligung: G - ...

  2. Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“
    - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -
    Drucksache: 204/23

    Beteiligung: G - FJ

  3. Entschließung des Bundesrates „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“
    - Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein -
    Drucksache: 211/23

    Beteiligung: G - In - K

  4. Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
    Drucksache: 192/23
    Beteiligung: AV - G - Wi

Weitere Informationen:

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