675. Sitzung des Gesundheitsausschusses

21.06.2023 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 15. Juni 2023

  1. Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 214/23
    Beteiligung: G - AIS - Wi

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
    Drucksache: 225/23
    Beteiligung: G - AIS - K - Wi

  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004
    COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Drucksache: 245/23 und zu 245/23
    Beteiligung: EU - G - U - Wi

Nachtrag:

  • 4. Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
    COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Drucksache: 251/23 und zu 251/23
    Beteiligung: EU - G - K - R - Wi

2. Nachtrag:

  • 5. Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Drucksache: .../23
    Beteiligung: In - G

Glossary

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