677. Sitzung des Gesundheitsausschusses

04.10.2023 11:00 Uhr

10117 Berlin, Leipziger Straße 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 21. September 2023

  1. Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    Drucksache: 434/23
    Beteiligung: G - AIS - FS - In - K

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
    Drucksache: 435/23

    Beteiligung: G - AIS - FS - In

  3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
    COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
    Drucksache: 340/23 und zu 340/23

    Beteiligung: EU - AV - G - R - Wi

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung)
    COM(2023) 231 final; Ratsdok. 8894/23
    Drucksache: 341/23 und zu 341/23

    Beteiligung: EU - AV - G - R - Wi

  5. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG
    COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Drucksache: 425/23 und zu 425/23

    Beteiligung: EU - FJ - G - U - Wi

  6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
    COM(2023) 192 final; Ratsdok. 8759/23
    Drucksache: 452/23 und zu 452/23

    Beteiligung: EU - AV - G - Wi

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
    COM(2023) 193 final; Ratsdok. 8758/23
    Drucksache: 453/23 und zu 453/23

    Beteiligung: EU - AV - G - Wi

  8. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

  9. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 500/23

Nachtrag:

  • 10. Entschließung des Bundesrates „Förderprogramm für Wohnraum für Pflegekräfte“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 475/23

Glossary

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