680. Sitzung des Gesundheitsausschusses

17.01.2024 11:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 16. Januar 2024

  1. Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
    Drucksache: 4/24
    Beteiligung: G

  2. Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    Drucksache: 3/24
    Beteiligung: G

  3. Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
    - Antrag des Freistaates Bayern -
    Drucksache: 214/23
    Beteiligung: G - AIS - Wi

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
    COM(2023) 645 final; Ratsdok. 14248/23
    Drucksache: 625/23 und zu 625/23
    Beteiligung: EU - G - R - U - Wi

  5. Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Drucksache: 680/23
    Beteiligung: AV - G

Nachtrag:

  • 6. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
    COM(2023) 192 final; Ratsdok. 8759/23
    Drucksache: 452/23 und zu 452/23
    Beteiligung: EU - AV - G - Wi


    in Verbindung mit


  • 7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
    COM(2023) 193 final; Ratsdok. 8758/23
    Drucksache: 453/23 und zu 453/23
    Beteiligung: EU - AV - G - Wi

Glossary

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