686. Sitzung des Gesundheitsausschusses

02.10.2024 11:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 4.041

Tagesordnung

Stand: 24. September 2024

  1. Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

    - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -

    Drucksache: 446/24

    Beteiligung: G - FS - Fz

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung

    Drucksache: 425/24

    Beteiligung: AIS - FJ - Fz - G

  3. Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)

    Drucksache: 427/24 und zu 427/24

    Beteiligung: G - AIS - FJ - FS - Fz - K - Wi

  4. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

    Drucksache: 428/24

    Beteiligung: G

  5. Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

    Drucksache: 403/24 und zu 403/24

    Beteiligung: AIS - Fz - G - U - Wi - Wo

  6. Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe

    Drucksache: 438/24

    Beteiligung: G - Fz - K

  7. Vorschlag für die Wahl der/des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR

  8. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Drucksache: 450/24

Nachtrag:

  • 9. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
    COM(2024) 55 final
    Drucksache: 455/24
    Beteiligung: EU - AIS - AV - G - K - Vk

Glossary

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