Tagesordnung

Stand: 5. November 2024

1. Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)

   Drucksache: .../24

   Beteiligung: G - ...
   
   

2. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes

   - Antrag des Freistaates Bayern -

   Drucksache: 480/24

   Beteiligung: AIS - G - Wi
   
   

3. Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

   Drucksache: 454/24

   Beteiligung: Vk - G - In
   
   

4. Wahl der oder des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

Nachtrag:

• 5. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
  Drucksache: 450/24