Tagesordnung

Stand: 9. September 2020

1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postsendungsdaten
   - Antrag des Freistaates Bayern -
   Drucksache: 401/20
   Beteiligung: R - In - Wi
   
   

2. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
   - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

   Drucksache: 476/20
   Beteiligung: R - FJ - In
   
   

3. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

   - Antrag des Landes Niedersachsen -
   Drucksache: 510/20
   Beteiligung: U - In - Wi
   
   

4. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges

   - Antrag des Landes Berlin -
   Drucksache: 512/20
   Beteiligung: In - AIS - FJ - FS
   
   

5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
   - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen -

   Drucksache: 501/20
   Beteiligung: AIS - In - Wi
   
   

6. Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten

   - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
   Drucksache: 514/20
   Beteiligung: R - In - …
   
   

7. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

   Drucksache: 486/20
   Beteiligung: AIS - Fz - In
   
   

8. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
   Drucksache: 489/20

   Beteiligung: In
   
   

9. Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

   Drucksache: 504/20
   Beteiligung: In
   
   

10. Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission

    Wettbewerb 2018
    Drucksache: 333/18
    Beteiligung: Wi - G - In - K - R
    

    
    in Verbindung mit
    
    

11. Zweiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission
    Wettbewerb 2018

    Stellungnahme der Bundesregierung
    Drucksache: 461/20
    Beteiligung: Wi - G - In - K - R
    
    

12. Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

    Drucksache: 490/20
    Beteiligung: AIS - In - Wi
    
    

13. Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung

    Drucksache: 492/20
    Beteiligung: In - Fz
    
    

14. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 450/20
    
    

15. Vorschlag für die Wahl der / des Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 GO BR